#„V-Ampel“ einigt sich doch noch

Nach sechs Wochen Verhandlungen und zusätzlichen Gesprächen haben die Frankfurter Grünen, SPD, FDP und Volt eine weitere Hürde zur Bildung ihrer Koalition genommen. Die „V-Ampel“ genannte künftige Koalition hat sich auf eine zusätzliche Erklärung geeinigt, die dem bereits vor zwei Wochen vorgestellten Koalitionsvertrag beigelegt wird. „Mit dem Koalitionsvertrag und der gemeinsamen Erklärung sind wir überzeugt, dass die Absicht der Koalition, ein neues Frankfurt zu gestalten, umgesetzt werden kann und gemeinsam umgesetzt werden sollte“, heißt es in einer Mitteilung der vier Parteien am Samstagabend.

Damit ist der Weg frei für die Kreismitgliederversammlung der FDP am kommenden Mittwoch, bei der die Basis der Partei über den Koalitionsvertrag nebst der neuen Erklärung abstimmen soll. Vor anderthalb Wochen hatte eine knappe Mehrheit bei der FDP für einen Gegenantrag der Jungen Liberalen und damit gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Das Votum hatte die Koalitionsbildung gefährdet, die Partner Grüne, SPD und Volt verärgert, und den Prozess der Regierungsbildung verlangsamt. Die Spitze der FDP hat die Erklärung am frühen Samstagabend an ihre Mitglieder verschickt. Die ersten – nicht repräsentativen – Reaktionen aus Kreisen der Liberalen waren positiv.

Die Erklärung, die in einem früheren Entwurf noch „Zusatzvereinbarung“ genannt wurde, präzisiert die Themen Finanzen, Verkehr, Rechts- und Sicherheitspolitik – an ihnen hatte sich die massive Kritik am Vertragswerk entzündet. Nun strebt die Koalition ab 2024 ausgeglichene Ergebnishaushalte an. In einem früheren Entwurf war noch von „spätestens 2023“ die Rede gewesen. Zudem sollen die Rücklagen der Stadtkasse „langfristig wiederaufgebaut“ werden. Die Umsetzung aller Maßnahmen im Koalitionsvertrag, heißt es weiter, stehe unter „allgemeinem Finanzierungsvorbehalt gemäß den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung“. Allerdings soll die Stadtpolitik weiterhin Spielraum für Investitionen bekommen, um „keinen Investitionsstau zu hinterlassen“.

In der Verkehrspolitik sollen sämtliche neue bauliche Maßnahmen „nur auf Grundlage der konkreten Empfehlungen des Gesamtverkehrskonzepts“ realisiert werden. Lediglich bereits beschlossene Vorhaben oder solche im Konsens könnten sofort umgesetzt werden. Dieses Gesamtverkehrskonzept müsse „unter Einbeziehung externer, unabhängiger wissenschaftlicher Expertise“ erstellt werden – das war eine der Forderungen im Gegenantrag der Jungen Liberalen. Beim Flughafen heißt es: „Der Normalbetrieb ist von sechs bis 22 Uhr. Das Nachtflugverbot ist einzuhalten.“ Allerdings seien Flüge in den Nachtrandstunden „im begrenzten Maße zulässig“.

Für eine lebhafte Debatte unter den Koalitionären hatten zudem die Autonomen Zentren in Frankfurt gesorgt. Die von vielen in der FDP als zu vage kritisierte Passage im Koalitionsvertrag wurde verschärft: Angestrengt werden „verlässliche, dauerhafte rechtliche Vereinbarungen insbesondere in den Bereichen Gebäudesicherheit, Brandschutz und Umweltvorschriften.“ Zudem werden die „unterschiedlichen Situationen der verschiedenen Zentren“ – „Café Exzess“, „Klapperfeld“ und „In der Au“ – angesprochen. In einer früheren Version war noch von einem Abschluss „ordnungsgemäßer Mietverträge“ die Rede, diese Formulierung ist nach der endgültigen Redigatur herausgefallen. Auch die Namen der Zentren werden nicht mehr explizit genannt.

Keine Bewegung gibt es hingegen bei der geplanten Ausweitung des Magistrats auf elf Dezernate. Diese sei „als gemeinsame Entscheidung der Koalition“ abschließend im Koalitionsvertrag geregelt, heißt es. „Wir haben vereinbart, das Gesamtpersonal der Dezernatsbüros in Summe nicht auszuweiten.“ Das hatte die Koalition auch schon bei der Vorstellung ihres Vertrags vor zwei Wochen angekündigt.