#Nach Supreme-Court-Urteil: Bidens geplatzter Stimmenkauf

Der jetzt vom Supreme Court gekippte Plan des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, einen großen Teil der Studiendarlehen zu erlassen, konnte seine Unwuchten nie überwinden. Er war immer unverhältnismäßig groß, unfair gegenüber vielen gesellschaftlichen Gruppen, anmaßend gegenüber der Legislative – und völlig untauglich, um die zweifellos großen Probleme im amerikanischen Hochschulwesen zu lösen.

Die Entscheidung ist ein Rückschlag für die Wahlkampfstrategie des Präsidenten, der auf die Hilfe junger Wähler zählt, um für eine zweite Amtszeit bestätigt zu werden. Das Programm wäre eines der teuersten Präsidentendekrete überhaupt geworden. Oder anders ausgedrückt: Selten versuchte ein Präsident, eine so kostspielige Stimmenakquise in die Tat umzusetzen.

Selbst in Zeiten, in denen Bürger durch die Häufung von Zahlen mit vielen Nullen sediert sind, wirkte das Biden-Programm teuer. Von den rund 1,6 Billionen Dollar an Studienkrediten bei der Bundesregierung sollten 430 Milliarden Dollar erlassen werden. Dazu addieren sich gewaltige Kosten für das nun ins dritte Jahr gehende Rückzahlungsmoratorium und eine Neufassung der Rückzahlungsmodalitäten, die von dem Urteil ungeschoren bleiben.

Der Kongress muss so etwas entscheiden

Nach Berechnung von Fachleuten hätte das Programm die Dimension der beiden großen Sozialprogramme über zehn Jahre erreicht: Es wäre fast so teuer wie das Lebensmittelhilfsprogramm Snap geworden, das armen Familien Zuschüsse gewährt, damit sie nicht fehl- und unterernährt bleiben. Und es wäre teurer geworden als das Steuergutschriften-Programm für arme Familien.

Schon der gesunde Menschenverstand legt nahe, dass in einem auf Gewaltenteilung basierenden System ein solch gewaltiger Budgetposten nicht vom Erziehungsminister per Federstrich entschieden werden kann. Sondern alleine im Kongress von gewählten Abgeordneten zu beschließen ist.

Unabhängig davon war die soziale Wohltat nie zielgenau. Profiteure wären vor allem Familien der oberen Mittelschicht geworden. Natürlich hätten auch arme Studenten profitiert, nur eben weniger. Zudem besagen Analysen, dass binnen weniger Jahre die Schuldenlast wieder auf das aktuelle Niveau geklettert wäre, weil der Biden-Plan an den Strukturproblemen des Hochschulwesens in den Vereinigten Staaten wenig ändert, ganz im Gegenteil.

Das amerikanische System ist zweigeteilt: Auf der einen Seite gibt es viele Hochschulen, die das Geld nicht wert sind, das junge Leute über Studiengebühren in sie investieren. Hohe Abbrecherquoten, beruflich nicht verwertbare Abschlüsse gepaart mit Studienschulden, die die jungen Leute kaum abarbeiten können, sind die Folge. Der Biden-Plan hätte hier zwar zeitweise Erleichterung geschaffen, zugleich aber hätte er das fehlerhafte System alimentiert.

Auf der anderen Seite stehen aber ausgezeichnete Hochschulen, die den Neid der ganzen Welt wecken und ihr Geld wert sind. Deren Absolventen sind zwar oft auch durch große Schulden belastet. Sie wiederum können diese dank guter Karriereaussichten bedienen – viele von ihnen wären schlicht in den Genuss einer Entlastung gekommen, die sie nicht nötig haben.

Billiger wäre ganz einfach mehr Transparenz

Die Verfassungsrichter ersparen dieser Gruppe gut situierter Studenten den Grimm der Studentengeneration, die ihre Gebühren komplett blechen musste. Und den Unmut der jungen Leute, die von dem Erlass nicht profitiert hätten, weil sie ihren Kredit zum Beispiel für eine Unternehmensgründung aufgenommen hatten statt für ihre Hochschulbildung.

Um zu verhindern, dass Studenten durch das Hochschulwesen betrogen werden, könnten Transparenzpflichten hilfreich sein. Wie wäre es, wenn Hochschulen Abbrecherquoten, Studienschuldenlast und Karriereverläufe der Absolventen zeigen müssten? Bewerber wüssten dann besser, ob sich die Hochschule lohnt. Und billiger als der Biden-Plan wäre es allemal.