#SPD-Linke fordern Scholz zu hartem Verhandeln auf

In der SPD meldet sich die Parteilinke vor Beginn des Einstiegs der Sozialdemokraten in die bereits laufenden Sondierungsgespräche von Grünen und FDP zu Wort. Die Sprecherin des Forum Demokratische Linke (DL), Hilde Mattheis warnte die Verhandler davor, wichtigen Forderungen fallen zu lassen. Die SPD sei auch wegen inhaltlicher Positionierungen gewählt worden. Es gelte „Inhalte vor Personen“, sagte sie mit Blick auf Olaf Scholz. Sie setze „auf den harten Verhandler Olaf Scholz“, dem es gelingen solle, die FDP zur Aufgabe ihrer Bedingungen zu bewegen, etwa bei der Weigerung, die Steuern zu erhöhen: „Gezogene rote Linien können auch wieder wegradiert werden“, sagte Mattheis dem Deutschlandfunk. Die SPD wird an diesem Wochenende in Gespräche mit Grünen und FDP eintreten, nachdem diese bereit zwei Treffen miteinander hatten und erste Absprachen getroffen haben.

Eine Woche nach der Bundestagswahl machte die DL-Sprecherin damit deutlich, dass auch unter den Sozialdemokraten zur Verhandlung steht. Bisher hatten die linken Vertreter der Partei, etwa der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich oder der Sprecher der größten Vereinigung des linken Flügels, Matthias Miersch, vor allem Solidaritätsadressen an Scholz formuliert. Miersch, der für die „Parlamentarische Linke“ (PL) spricht, hatte gesagt, es gebe „nur eine rote Linie, und das ist die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler“. Das sieht Mattheis offenbar anders, die für den Bundestag allerdings nicht mehr kandidiert hatte.

Die Wähler hätten der SPD zu ihrem Bedauern „keine Chance gegeben auf ein linkes Reformbündnis“ mit Grünen und Linke, so die scheidende Bundestagsabgeordnete. Jetzt müsse man mit dem Ergebnis umgehen. Insbesondere die Verteilungsungerechtigkeiten im Land müsse angegangen werden. Ob das mit der FDP gelingen könne, da sei sie immer schon skeptisch gewesen. Die Wähler hätten allerdings nun den Auftrag gegeben, auch mit der FDP zu sprechen. „Meine Skepsis ist natürlich nicht ausgeräumt“, so die profilierte Vertreterin des linken Parteiflügels im Deutschlandfunk. Olaf Scholz müsse hart verhandeln auf der Grundlage des „Zukunftsprogramms“ und die eigene Pateimitgliedschaft überzeugen. Die Gefahr bestehe, dass sich die SPD von den beiden Gesprächspartnern wesentliche Dinge abhandeln lasse. Mindestlohn, Steuerhöhungen für Reiche und Erben, mehr Investitionen in die Daseinsvorsorge – diese Forderungen sollte sich die SPD aus ihrer Sicht nicht abhandeln lassen: „Alle drei Punkte sind wesentlich“, so Mattheis.  Es müsse eine „gerechte Steuerumverteilung“ geben. Die „mit den ganz dicken Geldbeuteln“ müsse man „bitten, mehr zu geben“.

Bei Klima, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit – überall seien große staatliche Investitionen nötig „und ich hoffe, dass wir da unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden“, so Mattheis. Der neu in den Bundestag gewählte schleswig-holsteinische Politiker Ralf Stegner, ein ebenfalls seit Jahren bekannter Vertreter der Linken in der SPD, schrieb auf Twitter, es gehe um „ein neues partnerschaftliches rotgrüngelbes Reformbündnis“, dass die SPD „selbstbewusst auf der Grundlage unseres guten Zukunftsprogramms“ schmieden solle. Die Parlamentarische Linke war bisher schon die größte Richtungs-Vereinigung der Abgeordneten im Bundestag. Sie erwartet einen erheblichen Zuwachs, auch aus den Reihen der oft jungen Abgeordneten, von denen mehrere Dutzend den Jungsozialisten (Jusos) angehören. Allerdings wird damit gerechnet, dass auch diese Abgeordneten einem pragmatischen, kompromissbereiten Kurs untere Führung des Kanzlerkandidaten Scholz folgen. Aus Dankbarkeit für seinen übergroßen Anteil am Wahlerfolg, aber auch mangels alternativer Koalitionsmöglichkeit mit der geschwächten Partei „Die Linke“.