Es habe sich ihm „tief eingegraben“, sagt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, was der spätere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig als junger Hochschullehrer 1986 gesagt habe: Aufgaben des Staates würden auf den oberen Ebenen erfunden, anschließend aber, samt Finanzierung, auf die unteren Ebenen „heruntergedrückt“. Ergebnis seien Kommunen, denen der „Wegdrückungsmechanismus“ nicht nur finanzielle Spielräume raube, sondern dadurch auch die Selbstverwaltung streitig mache.

Herr Henneke, wie könnte dieser Mechanismus durchbrochen werden?

Es hat lange gedauert, aber diese Kraft aufgebracht hat der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts mit seinem Senat im Urteil über die Kreisumlage im Januar 2013. Ich habe damals den betroffenen Kreis vertreten und eigentlich eine Niederlage kassiert. Denn das Urteil sagte, dass es unzulässig ist, die notwendigen Kosten der Landkreise für ihre Aufgabenerfüllung auf die Gemeinden wegzudrücken. Es müsse für die Gemeinden eine absolut geschützte finanzielle Mindestausstattung geben. Aus Sicht der Landkreise war das eine Niederlage, aber aus Sicht der kommunalen Selbstverwaltung war es ein grandioser Sieg. Alle Pflichtaufgaben und ein Mindestmaß an freiwilligen Aufgaben müssen, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung unterstellt, von allen Kommunen ohne dauerhafte Kreditaufnahme erfüllt werden können. Das habe das Land im „Gesamt seines Regelwerks” zu gewährleisten.