#„Die Zeit des Abwartens ist vorbei“

Appelle haben nicht genug bewirkt, nun sollen strengere Regeln helfen. Joe Biden, der bislang mit Impf-Vorschriften gezögert hatte, tut nun, was er ohne Kongressbeschluss tun kann: Mit einem präsidentiellen Dekret schreibt er Bundesbehörden und in Grenzen auch dem privaten Sektor vor, Angestellte zur Impfung zu verpflichten. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei“, sagte der Präsident am Donnerstag im Weißen Haus. Es gehe nicht zuletzt darum, „geimpfte Beschäftigte vor den Ungeimpften zu schützen“.

Das Arbeitsministerium soll in Kürze eine Anordnung erlassen, die alle Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten betrifft. Demnach müssen Mitarbeiter solcher Firmen bald entweder vollständig geimpft sein oder sich wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen. Unternehmen könnten auch auf die Testmöglichkeit verzichten und Impfungen für alle vorschreiben, betonte das Ministerium. Arbeitgeber, die die Regeln missachten, sollen Bußgelder bis zu 14.000 Dollar zahlen.

Biden appelliert an Gouverneure

Am strengsten sind Bidens neue Richtlinien aber für Angestellte des Bundes. Sie müssen voll geimpft sein – die Möglichkeit, sich stattdessen testen zu lassen, fällt weg. Dasselbe wird für alle Mitarbeiter von Firmen gelten, die für die Regierung arbeiten. Die Regelung sieht allerdings vor, dass die Beschäftigten 75 Tage Zeit haben, sich immunisieren zu lassen – erst dann könnten sie entlassen werden. Amerikanischen Medienberichten zufolge soll es Ausnahmeklauseln für medizinische oder sogar religiöse Gründe gegen die Impfung geben. Und laut der New York Times seien Mitarbeiter der Bundesgerichte und des Kongresses nicht betroffen – die neuen Richtlinien gelten nur für die Exekutive.

Biden kündigte an, dass er weitere Maßnahmen für Gesundheits- und Sozialeinrichtungen plane, die von den Bundes-Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid finanziert werden. Und die Verkehrsbehörde werde die Strafzahlungen für Passagiere verdoppeln, die sich in Flugzeugen weigern, eine Schutzmaske zu tragen. An die Freiwilligkeit der Menschen zu appellieren, habe sich als unzureichend erwiesen, so der Präsident. „Wir waren geduldig, aber unsere Geduld wird kleiner und eure Verweigerung hat uns allen Kosten verursacht“, sagte Biden an diejenigen gerichtet, die sich immer noch nicht impfen lassen wollen. Achtzig Millionen Einwohner verweigern nach wie vor die Immunisierung.

Biden appellierte auch abermals an die Gouverneure, ähnliche Anordnungen zu erlassen, insbesondere für Schulen und Universitäten. Er forderte Kinos, Theater und andere Unterhaltungsstätten auf, von Gästen entweder Impfbescheinigungen oder einen negativen Test zu verlangen. In Städten wie New York, wo inzwischen auch wieder in Diskotheken drinnen getanzt wird, ist das bereits der Fall.

„Eingriff in die individuelle Freiheit“

Biden benötigt für die neuen Regeln, die um die hundert Millionen Menschen und damit fast zwei Drittel aller Beschäftigten betreffen, keinen Kongressbeschluss. Er habe sich mit den Gesundheitsbehörden und mit Juristen beraten, bevor er die entsprechenden Anordnungen erließ, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Republikanische Nationalkomitee, die nationale Organisationsplattform der Republikaner, hat schon angekündigt, gegen die Anordnung vor Gericht zu ziehen. Lawrence Gostin, Jurist an der Georgetown University, sagte der New York Times, Bidens Schritt sei „mutig“, aber rechtlich sehr gut abgesichert. Die Vereinigung amerikanischer Krankenhäuser äußerte sich dagegen kritisch: verpflichtende Impfungen für medizinisches Personal könne zu einer Verschärfung des Personalmangels führen. Laut dem „Covid States Project“ der Harvard Universität und anderer Hochschulen sind zur Zeit noch 27 Prozent der Beschäftigten ungeimpft.

Die Impfung und die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus wurden seit dem Beginn der Pandemie zu einer ideologischen Frage. Viele Konservative stellen verpflichtende Immunisierungen als Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Mehrere Gouverneure wie Ron DeSantis in Florida gingen soweit, ihren Schulbehörden eine Impfpflicht für den Klassenraum zu verbieten. DeSantis legte in dieser Woche Berufung gegen einen Gerichtsbeschluss ein, der strengeren Schulbezirken Recht gegeben hatte.

„Eine Kompetenzüberschreitung der Regierung“

In den Vereinigten Staaten gibt es durch die stockende Impfkampagne und die Delta-Variante des Coronavirus in vielen Gegenden zum Teil dramatisch ansteigende Infektionszahlen. Bislang sind 53 Prozent der Einwohner geimpft, obwohl die Regierung schon vor Monaten verkündete, es gebe genug Impfstoff für alle. Die Zahl der Neuansteckungen liegt im Sieben-Tage-Mittel zur Zeit bei mehr als 144.000. Mehr als 101.000 Menschen liegen mit einer Covid-19-Infektion im Krankenhaus, und in Regionen mit niedrigen Impfquoten werden Platz und Personal in den Kliniken knapp.

Im ganzen Bundesstaat Arkansas gibt es laut Gouverneur Asa Hutchinson beispielsweise noch 23 freie Betten in Intensivstationen. Laut Hutchinson seien 91,5 Prozent der Covid-Patienten im Krankenhaus und 90 Prozent der Virus-Toten in seinem Bundesstaat nicht vollständig geimpft gewesen. Das hielt den Republikaner aber nicht davon ab, wie viele seiner Parteikollegen auf Bidens Impf-Verordnung zu schimpfen.

Er sei zwar für die Impfung und unterstütze es, wenn Unternehmen ihren Angestellten freiwillig eine solche vorschrieben. Er sei aber gegen die Einschränkung der „Freiheit“ der Unternehmen, sagte Hutchinson, der der Vereinigung der Gouverneure vorsteht – den Arbeitgebern Impfregeln vorschreiben zu wollen, sei eine „Kompetenzüberschreitung“ der Regierung. Arizonas Gouverneur Doug Doucey twitterte, Bidens Vorgehen sei „diktatorisch“, seine Kollegin Kristi Noem aus South Dakota nannte die Regelungen verfassungswidrig.